Am Sonnabend berichtete die Volksstimme groß (siehe unten) über die Entscheidung des CDU-Ortsverbandes, keine Kandidaten zur Kreistagswahl aufzustellen. Ich zolle meinen Osterburger Parteifreunden Respekt und Anerkennung für diesen schweren Schritt. Auch wenn dies nicht mit mir abgestimmt war, sind die Gründe doch die gleichen: der nicht aufgearbeitete Wahlskandal der Stendaler CDU vor fünf Jahren. Ich weiß nicht, wie lange die Verantwortlichen der CDU in Stendal und Magdeburg diese Tragödie noch ertragen können. Der Schaden für die Partei wird weiter zunehmen, denn der Untersuchungsausschuss wird nach und nach weitere Details öffentlich machen. Nur mit einem klaren auch personellen Neuanfang ohne die handelnden Akteure von damals hätte die CDU wieder Vertrauen gewinnnen können.
Ja, auch ich habe Anfangs nicht alles geglaubt, was die Presse über den Wahlbetrug berichtet hat. Deshalb bin ich Anfang 2017 in die öffentlichen Sitzungen des Landgerichts hierzu gegangen, um so objektiv wie möglich zu erfahren, was geschehen ist. Ich habe mir sehr viele Notizen gemacht; auch über eine Aussage der Richterin, die in der Urteilsbegründung vortrug, dass im Ergebnis der Aussagen und Beweisaufnahmen davon auszugehen ist, dass es den CDU-Ordner zur Wahlfälschung gab und das dieser schon vor Gebhardt angelegt wurde, dieser ihn nur fortgeführt hat.
Nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, nutze ich auch diese öffentlichen Sitzungen, um zu hören, was die Zeugen zu berichten haben - oder auch nicht. Viel interessanter ist aber, was die Abgeordneten aus den Ermittlungsakten vortragen und damit öffentlich machen. Die Presse berichtet ausführlich darüber, so dass ich hier nichts wiederholen muss. Leider wird dies noch eine ganze Weile so weitergehen.
Auch wenn mich der Konflikt mit meiner Partei belastet, kann ich nicht darüber hinweg sehen. Als Bürgermeister muss mir die Bevölkerung vertrauen, dass ich in meinem Verantwortungsbereich Wahlen ordnungsgemäß durchführe. Da aber ein sehr großer Teil der Bevölkerung, den Wahlbetrug noch nicht aufgeklärt sieht, kann ich mich zur Kreistagswahl nicht über den CDU-Kreisverband beteiligen.
