Wochenrückblick März 2020 II

Am Montag führte ich eine weitere Besprechung mit den Amtsleitern durch, um den Neubau einer Schulküche für Flessau zu konkretisieren. Die Projektentwicklung ist fast fertig, so dass ich dem Stadtrat noch vor dem Sommer 2020 einen Beschluss zur Beratung und Abstimmung vorlegen kann. Beschlossen werden muss nicht nur der Bau der Einrichtung, sondern auch die Betreibung. Mein Ziel ist es, hierfür einen professionellen Küchenbetrieb zu finden, der qualitativ hochwertiges, frisches und gesundes Essen anbietet, entsprechend der DGE-Richtlinie (Deutsche Gesellschaft für Ernährung). Mit dem am Dienstag vom Stadtrat beschlossenen Haushalt 2020 stehen die Mittel für diese Investition bereit. Sollten die Eigenmittel der Stadt doch nicht reichen, hat der Stadtrat mich ermächtigt, auch einen Kredit für den Bau der Schulküche aufzunehmen.

Ebenfalls am Montag war eine Besprechung bei mir mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes Radsport, Vertretern unserer Schulen und dem Ordnungsamt zur Vorbereitung des VR PLUS Cups mit Kleiner Friedensfahrt. Da das Radrennen in den letzten Jahren sehr erfolgreich verlaufen ist, muss am Konzept nicht viel geändert werden. Für die Senioren wird eine kürzere Strecke zusätzlich angeboten. Wichtig war die Terminfindung. Das Rennen findet am 20 September 2020 statt.

Am Montag Abend setzte ich meine Reihe von Einwohnerversammlungen fort. Diesmal in der Ortschaft Düsedau / Ortsteil Calberwisch. Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Rüdrich und den Regionalbereichsbeamten der Polizei berichtete ich zu allgemeinen Angelegenheiten von Calberwisch und der Einheitsgemeinde Osterburg.

Besonderes Thema war die geplante Ausweisung des Überschwemmungsgebietes Uchte durch das Landesverwaltungsamt. Dieses wird in der Form von den Bewohnern des Ortes abgelehnt. Die Anregungen und Hinweise aus dem Ort wird die Stadt aufnehmen und in einer Stellungnahme ins Verfahren einbringen.

Zweites wichtiges Thema war das Re-powering von Windenergieanlagen im Windpark Düsedau. Die neuen Anlagen sollen deutlich höher gebaut werden, was natürlich auf wenig Akzeptanz im Ort stößt. Angeregt wurde, für zukünftige Maßnahmen eine Höhenbegrenzung festzuschreiben. Diesen Vorschlag werde ich aufgreifen und mit dem Bauamt sowie dem Stadtrat besprechen.

Auf der Stadtratssitzung am Dienstag Abend stand der wichtigste Beschluss eines jeden Jahres auf der Tagesordnung: der Haushalt für 2020. Nach intensiver Vorstellung auf der letzten Stadtratssitzung und der folgenden Ausschüsse und Ortschaftsräte konnte Stadtkämmerer Detlef Kränzel einen Haushalt präsentieren, der wenig Veränderungen durch die Beratungen erfuhr. Es war also ein durchweg guter Entwurf, den die Verwaltung eingebracht hat.

waren die Beantragung von Fördermitteln für den Aufbau eines Quartiersmanagements im Altneubaugebiet und den Ortschaften Erxleben, Ballerstedt und Flessau. Bei Gesamtausgaben von 80.000 Euro erhoffen wir uns Landesfördermittel aus dem "Demografie - Wandel gestalten" i. H.v. 80.000 Euro.

Es wurde auch beschlossen, die Frist zur freiwilligen Vereinbarung zur Ablöse von Sanierungsbeiträgen im Sanierungsgebiet Altstadt zu verlängern.

Letzter Beschluss im öffentlichen Teil war die Änderung des Vertrages zur Ausrichtung des Stadt- und Spargelfestes mit dem Schaustellerbetrieb Lothar Welte. Hier soll zukünftig die Stadt die Gema-Gebühren i.H.v. ca. 1.000 Euro tragen und nicht mehr der Schaustellerbetreib.

Zu Beginn der Stadtratssitzung habe ich gemeinsam mit Stadtwehrleiter Sven Engel zwei neue MTW an die Kameraden der beiden Feuerwehren übergeben. 50.000 Euro hat die Stadt hierfür ausgegeben.

In dieser Woche war ich natürlich auch sehr stark in die Bewältigung der Corona-Pandemie eingebunden. Hierzu fanden zahlreiche Besprechungen im Hause und in Stendal statt. Nachdem Anfang der Woche das Sozialministerium per Erlass angewiesen hat, dass Veranstaltungen mit über 1.000 Peronen untersagt sind und solche zwischen 500 und 1.000 nach einer restriktiven Prüfung von den Gesundheitsämtern der Landkreise genehmigt werden können, überschlugen sich nach der Bund-Länder-Abstimmung die Ankündigungen. Unangekündigt hat die Landesregierung am Freitag Nachmittag verkündet, dass ab Montag alle Kitas und Schulen geschlossen bleiben. Ich habe deshalb heute den Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) einberufen, um zunächst zu klären, welche Konsequenzen dies für die Hansestadt Osterburg hat. Im Ergebnis der Stabsbesprechung gab die Stadt folgende Erklärung ab: "

Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung zur Schließung von Kindertageseinrichtungen gibt die Hansestadt Osterburg (Altmark) für ihre kommunalen Einrichtungen (Kita „Jenny Marx“ in Osterburg, Kita „Zwergenland“ in Rossau, Kita „Die kleinen Strolche“ in Walsleben, Kita „Kleiner Fratz“ in Königsmark sowie die Horte in Osterburg und Flessau) Folgendes bekannt:

Grundsätzlich bleiben ab 16.03.2020 alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Es wird jedoch für alle Kinder, deren Eltern berufstätig sind und eine Betreuung in häuslicher Umgebung nicht absichern können, eine Notbetreuung sichergestellt.
Kinder, die erkennbar an Erkältungssymptomen leiden, werden nicht angenommen. Diese Kinder sind zu Hause zu betreuen.

Wir bitte alle Eltern um Verständnis und appellieren an Sie, durch besonnenes Verhalten dazu beizutragen, durch die Unterbrechung der Infektionskette einer schnellen Verbreitung des Virus entgegen zu wirken.

Nach unseren Erkenntnissen verfahren die freien Träger in ihren Einrichtungen ähnlich. Genauere Informationen erfragen Sie bitte direkt in den Einrichtungen."

Nach derzeitigem Kenntnisstand (14.03.2020, 14:20 Uhr) gibt es in unserer noch keine bestätigten Corona-Erkrankungen. Es ist aber davon auszugehen, dass auch bei uns in der nächsten Zeit, Corona auftreten wird. Die Stadtverwaltung ist für ihren Zuständigkeitsbereich vorbereitet.

Morgen (Sonntag) Vormittag gibt es eine Beratung hierzu beim Landrat. Eventuell gibts dann neue Informationen auf deren Grundlage weitere bzw. andere Beschlüsse zu fassen sind. Hierzu habe ich bereits am Montag die nächste Sitzung des SAE einberufen.

- Monatsbesprechung mit der Wohnungsgesellschaft Osterburg

- Monatsbesprechung mit den Stadtwerken Osterburg

- Projektentwicklung Pflegeheim

- Gespräch mit Werbens Bürgermeister zum Albrecht-der-Bär-Denkmal

- Amtsleiterrunde

- Aufsichtsrat KOWISA (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt) in Magdeburg

- Besprechung mit Stendal, Tangermünde und dem BIC Stendal zur Durchführung des Zensus

- Besprechung zur Altmärkischen Tier und Gewerbeschau

- Sitzung des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses in Stendal

- Besprechung im Landwirtschaftsministerium in Magdeburg mit der FH Harz zu einem Dorfladen-Projekt