Wochenrückblick Juni 2020 II

Eine lustige Sache konnte ich am Freitag erledigen. Unsere polnische Partnerstadt Wielun arbeitet an einem Videoprojekt. Darin werfen sich die Freunde der Stadt Grüße zu. Damit soll trotz dem Corona-bedingten Ausfall gemeinsamer Veranstaltungen die Verbundenheit zu Wielun ausgedrückt werden. Eine Abordnung aus Wielun war in diesem Jahr zum Stadt- und Spargelfest (8.-10. Mai) sowie zur Altmärkischen Tier- und Gewerbeschau (19./20. Juni) eingeladen. Beide Veranstaltungen mussten abgesagt werden. In Wielun ist ebenfalls das Stadtfest abgesagt worden. Ob und wie die Gedenkveranstaltung am 1. September stattfindet, ist noch fraglich.

Am Donnerstag Nachmittag verfolgte ich online die Debatte des Landtages zu den Flussfähren. Für die Fraktion Pro Altmark hatte ich am 30.01.2020 eine Resolution geschrieben, die eine Übertragung der Zuständigkeit von den Gemeinden auf den jeweiligen Straßenbaulastträger - Kreisstraße: der Landkreis, Landesstraße: das Land. Der Kreistag des Landkreises Stendal hat mit großer Mehrheit am 14.05.2020 dieser Resolution zugestimmt. Nur einige Mitglieder der CDU waren dagegen. Mit der Resolution wird eine Änderung des § 4 Abs. 2 des Straßengesetzes Sachsen-Anhalt gefordert.

§ 2 Abs. 4 (bisher): "Fähren gehören zur Straße, wenn die Zugehörigkeit in öffentlich-rechtlich wirksamer Weise vereinbart wird." Pro Altmark fordert, dass der zweite Halbsatz gestrichen wird, so dass es heißt:

§ 2 Abs. 4 (neu): Fähren gehören zur Straße.

Begründung:

Fähren sind ein unverzichtbares Bindeglied zwischen den Gebieten beiderseits von Flüssen. Sie sichern als sogenannte "schwimmende Brücken" die Verbindungen überregionaler Straßen sowie deren Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz. Während Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Haltestellenbuchten für den Linienverkehr, Parkstreifen und Parkplätze als eigene Wegeanlage (selbständiger Parkplatz) oder unmittelbar an die Fahrbahn anschließend sowie Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen (unselbständige Rad- und Gehwege) zur öffentlichen Straße gehören (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA), trifft dies bei einer Fähre nur zu, wenn dies in öffentlich-rechtlich wirksamer Weise vereinbart wird. Eine aus der Straßenbaulast resultierende Zuständigkeit für Betrieb und Unterhaltung der Fähre wäre zudem abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung. Nach hiesiger Kenntnis besteht im Land Sachsen-Anhalt gegenwärtig keine solche Vereinbarung.

Da ohne eine Fähre die Querung einer Straße über ein Gewässer nicht möglich ist und die Straße somit nicht genutzt werden könnte, ist die Fähre auch als Bestandteil der Straße zu sehen. Demzufolge muss auch der Straßenbaulastträger für den Betrieb der Fähre zuständig sein. Den kommunalen Betreibern der Fähren die Möglichkeit einer Vereinbarung zur Übertragung zu geben, ist nicht ausreichend, da diese nur mit Zustimmung des Straßenbaulastträgers getroffen werden kann. Die Praxis zeigt, dass solche Übertragungen bisher nicht vereinbart werden konnten. Deshalb ist eine gesetzgeberische Klarstellung durch Änderung des § 2 Abs. 4 StrG LSA erforderlich.

Diese Resolution wurde von der Landtagsfraktion DIE LINKE aufgenommen und eine entsprechende Gesetzesänderung beantragt. Bei der Debatte dazu stellte sich Wulf Gallert (Die Linke, Foto: oben) voll und ganz hinter unser Begehren. Er stellte fest, dass die Gemeinden mit der Unterhaltung der Fähren eigentlich eine Landesaufgabe erfüllen. Für die SPD stellte sich Dr. Grube hinter die Resolution: "eine Logik, der man sich schwer entziehen kann." Für die AfD sprach Ulrich Sigmund und erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zur Gesetzesänderung. Auch die GRÜNEN (Lüddemann) signalisierten Zustimmung. Für die CDU sprach Scheurell. Er hielt sich mit einer Wertung zurück. Erwartet hätte ich, dass der regionale CDU-Abgeordnete Schulenburg die Initiative unterstützt. Schließlich ist sein Wahlkreis (Osterburg-Havelberg) mit drei Fähren (Werben, Sandau und Arneburg) besonders betroffen.

Auch der Verkehrsminister Webel (Bild: unten) sprach zum Amtrag. Er stellte sich nicht dagegen und meinte, wenn der Landtag das so beschließt, wird die Landesregierung das umsetzen.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss und in den Finanzausschuss verwiesen. Ich bin gespannt, ob das Thema dort versenkt wird oder es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt.

Freitag Nachmittag unternahm der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft zum Flurneuordnungsverfahren Krevese eine Feldbegehung. Ziel war es, eine direkte Verbindung vom Schlosspark Krumke zum Schlosspark Krevese zu finden. Dieser Weg war über viele Jahrhunderte vorhanden (siehe Karte von 1724) und soll nun wieder aktiviert werden. Zukünftig soll somit den vielen Wanderer die Möglichkeit gegeben werden von Osterburg kommend nicht nur den Park in Krumke anzusteuern, sondern auch den in Krevese. Die vorgefundene Räumlichkeit lässt eine Wegeverbindung zu. Kompliziert wird es nur nördlich des Waldstücks Ring, den Übergang von der Gemarkung Krumke zur Gemarkung Krevese zu schaffen. Die Fotos zeigen die Stellen eines möglichen Verlaufs. Bild eins: Blick von Krumke, Grüner Weg in Richtung Ring, Bild zwei: Blick vom Ring in Richtung Schlosspark Krevese (sichtbar), Bild drei: Blick vom Ring in Richtung Schlosspark Krumke (sichtbar).

- Beim Monatsgespräch mit dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnungsgesellschaft Osterburg ging es im wesentlichen um Möglichkeiten, den hohen Leerstand zu verringern und um die Auswertung des Jahresergebnisses 2019.

- Mit dem Verein zur Förderung der beruflichen Bildung Salzwedel habe ich gemeinsam mit den Amtsleitern die Ergebnisse ausgewertet und den Abschlussbericht vorbereitet. Ziel des mittlerweile über zweijährigen Projektes ist es, Konflikte auf kommunaler Ebene, also zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung abzubauen. Hierzu wurden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie meine regelmäßigen monatlichen Einwohnerversammlungen. Weitere werden nun auf Machbarkeit geprüft und in Angriff genommen. Aber dazu später mehr.

- Zur Verhandlung über einen Vertrag zur Schweinezuchtanlage Wasmerslage mit der Mesa Agrar GmbH hatte ich in dieser Woche zwei Beratungen; zum Einen mit unserem Rechtsanwalt und andererseits mit der Geschäftsführerin der Mesa.

- Vorstellungsgespräche für neu zu besetzende Stellen

- Vorbereitung der nächsten Verbandsversammlung des WVSO mit Geschäftsführer Ploewka

- Vorbereitung der nächsten Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke und der Energiewerke Osterburg

- Strategiegespräch mit der Avacon Natur zum Einsatz moderner Technik für die kommunalen Objekte

- Aufsichtsratssitzung der KOWISA GmbH in Magdeburg

- Vorstellungsgespräch eines Studienbewerbers Medizin über die Landarztquote

- Kita-Besprechung mit einer Einrichtungsleiterin

- Beratung mit Amtsleitern zur zukünftigen Ämterstruktur