21. November 2020

Wochenrückblick November 2020 III

Woche des Gedenkens

Am vergangenen Sonntag war Volkstrauertag und morgen ist Totensonntag. Gerade in dieser Zeit denken viele Angehörige an ihre lieben Verstorbenen. Die Hansestadt Osterburg hat anlässlich des Volkstrauertages der Opfer von Krieg, Flucht, Vertreibung und Gewaltherrschaft gedacht. Leider war das gar nicht so einfach. Doch der Bürgermeister Nico Schulz hat zusammen mit Pfarrer Gordon Sethge einen Weg gefunden, diesen Tag, auch in Zeiten von Corona, würdig zu begehen. In der Ansprache vom Pfarrer hieß es: „Es ist wichtig den Opfern von Gewalt, Krieg und Terror zu gedenken. Wir müssen den Frieden unbedingt bewahren und Frieden stiften.“
Die Gedenkrede hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Er sprach davon, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist: „75 Jahre nach Kriegsende wird oftmals von historischen Kriegen gesprochen, doch der Krieg ist gar nicht weit weg und er ist aktuell.“ Dieses Jahr zum Volkstrauertag wurde in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin ein Gedenkkranz mit 1000 Blüten als Symbol der Völkerverständigung aufgestellt. Die blauen Vergissmeinnichte stehen in Deutschland für die Mahnung zum Frieden. Im englischsprachigen Raum sind rote Mohnblumen das entsprechende Symbol. Dieser mächtige Gedenkkranz mit den 1000 Blüten soll ein starkes Zeichen für Frieden und Versöhnung sein. Die Andacht zum Volkstrauertag wurde musikalisch vom Posaunenchor der St. Nicolaikirche umrahmt.

Ich muss aber nochmal meinen Unmut über die Entscheidung des Landkreises loswerden, dass die Gedenkveranstaltung nicht erlaubt wurde. Hintergrund ist, dass wegen der geltenden Corona-Verordnung Veranstaltungen im öffentlichen Raum derzeit nicht erlaubt sind. Erlaubt sind aber Versammlungen, wie zum Beispiel Demonstrationen, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Eine solche Veranstaltung muss unter einem politischen Motto stehen und auf die Meinungsbildung der Teilnehmer einwirken wollen. Zur Kranzniederlegung am letzten Sonntag hatte ich als Redner extra den Bundestagsabgeordneten Dr. Faber eingeladen. Wer wenn nicht ein Abgeordneter betreibt politische Meinunsgbildung. Leider hat dies das Ordnungsamt des Landkreises nicht gereicht, die Kranzniederlegung als Versammlung gelten zu lassen. Da aber Gottesdienste erlaubt sind, sprach ich dann mit Pfarrer Gordon Sethge, ob wir die Kranzniederlegung im Rahmen einer Andacht abhalten können. Er hat natürlich zugestimmt und wir konnten am Volkstrauertag den Millionen verstorbenen und vertriebenen Menschen der beiden Weltkriege gedenken.

Aber ein Nachgeschmack bleibt. Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Corona-Leugnern wie in Leipzig oder Berlin werden erlaubt, obwohl klar ist, dass die sich nicht an die geltenden Regeln halten werden. Aber eine kleine Demonstration (ca. 20 Teilnehmer) der Mahnung, dass beide Weltkriege für zig Millionen Tote und Vertriebene verantwortlich sind und sich deshalb nie wiederholen dürfen, wird nicht gestattet. Das versteht keiner. Durch solche Entscheidungen verlieren die Menschen doch immer mehr das Vertrauen in Staat und Politik.

Finanzausschuss des Landkreises gibt erste Mittel im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest frei

Donnerstag Abend vertrat ich Rüdiger Kloth im Finanzausschuss des Landkreises. Hier wurde der erste Entwurf des Haushaltes 2021 vorgestellt. Es sieht nicht gut aus. Mehr will ich dazu jetzt gar nicht schreiben. Es wird nun viele Sitzungen geben, um diesen zur Beschlussfassung im Kreistag zu führen.

 
Zum kostenlosen Schülerticket: Der Landrat hat eingeführt, dass er wegen der schlechten HH-Lage derzeit keinen Spielraum für die Einführung des kostenlosen Schülertickets sieht und angekündigt, dass er sich deshalb enthalten würde. Die Beratung im FA hat dann dazu geführt, dass der Landrat die Vorlage ganz zurückgezogen hat und die Idee eines kostenlosen Schülertickets im Rahmen des neuen ÖPNV-Konzeptes beraten werden soll.
Zur Schweinepest: Der Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe zur Anschaffung von 50 km Zäunen und weiterem Zubehör ist von 170.000 auf 250.000 Euro erhöht und so beschlossen worden.
 
Zur Fähre Ferchland Grieben: Hier war das Problem, dass die Kreisverwaltung es für unzulässig hält, Änderungsanträge zu Anträgen einer anderen Fraktion zu stellen. Ich halte das für falsch und hatte bereits vor der Finanzausschusssitzung dem Kreistagsbüro meine Auffassung mitgeteilt und um korrekte Prüfung gebeten. Zum FA war die Antwort noch nicht da, deshalb führten wir die Beratung unter der irrigen Annahme fort, dass unser ÄÄ den CDU-Antrag nicht verändern kann. Darin wollten wir nicht nur eine Untersuchung für die Fähre Ferchland-Grieben sondern auch für die anderen Fähren im Landkreis (Werben, Sandau und Arneburg) erreichen. Da aber alle Teilnehmer dies für sinnvoll hielten, hat sich die CDU bereit erklärt, unsere Ergänzung in ihrem Antrag zu übernehmen. So wurde das dann auch beschlossen.
Auch der Alternativantrag der AfD ist bei Enthaltungen von Linke und Landrat einstimmig beschlossen worden. Hiermit wird der Landrat aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung für eine Lösung des Fähren-Problems stark zu machen.
 
Den Antrag der CDU, den Städten Werben und Sandau für die Finanzierung der Fähren einen Zuschuss von 10.000 Euro zu zahlen, hat Klaus Schmotz (CDU) zurückgezogen.

Shutdown für viele öffentliche Veranstaltungen

Und deshalb gab es in der letzten Woche gar nicht so viele Veranstaltungen und Termine, über die ich intensiver berichten kann. Es blieb viel Zeit für Büroarbeit und Klärung verwaltungsinterner Angelegenheiten. Informieren kann ich über folgendes:

- Regelmäßiges Monatsgespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Osterburg, Detlef Kränzel und Rüdiger Mallohn

- Vorstellung von drei Personen, die Interesse haben, als Seniorenbeauftragte/-r der Stadt zu wirken (nächste Woche eine vierte Person)

- Amtsleiterrunde (alle 14 Tage, Besprechungsrunde mit den Amtsleitern der Stadtverwaltung)

- Telko der Bürgermeister mit dem Landrat

- Beratung zur Teilnahme an einem geförderten Projekt für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Einheitsgemeinde

- Auswertung der Visite der Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions inkl. Sozialgebäude mit dem Landessportbund und Festlegug, wer für welche Reparaturen zuständig ist

- Erarbeitung einer Satzung für den Ruheforst Krumke

- Prüfung der Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

- Besprechung einer Grundstücksangelegenheit mit den Eigentümern

- Klärung weiterer Planungsschritte für das zukünftige Gewerbegebiet an der A14

- Besprechung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rossau mit Ortsbürgermeister, Wehrleitung und Bauamt

- Treffen mit dem Vorsitzenden der OCG zu Trainingsmöglichkeiten für Biesemäuschen und co.