+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Eröffnung und Begrüßung der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Osterburg, insbesondere die Ehrenbürger Walter Baumgart, Dieter Werner der ehemaligen Bürgermeister Alexander Gronner und Siegfried Dießner.
Begrüßung der besonderen Ehrengäste.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war die offizielle Begrüßung laut protokollarisch vorgegebener Reihenfolge.  Aber etwas fehlt. Finden Sie nicht?
Kann ein Land, kann eine Kommune nur mit denen, nur mit uns offiziellen Vertretern des Staates funktionieren? Nein, unser gemeinsames Haus würde in sich zusammenfallen, wenn es keine tragenden Säulen hätte. Eine dieser Säulen, die unser staatliches System benötigt, sind die vielen engagierten Menschen, die sich in den Sport-, Kultur- und sozialen Vereinen, in Parteien, in Kirchen oder als Feuerwehrkamerad, als Bürgerbusfahrer, als Flüchtlingshelfer oder als Seniorenbeauftragte um andere Menschen kümmern. Als Bürgermeister bin ich stolz, dass diese Säule für unser "gemeinsames Haus", für unsere Stadt stark genug ist. Viele der fleißigen Ehrenamtlichen sind auch heute unter uns. Jeder hätte es verdient, persönlich begrüßt zu werden. Das sprengt aber den Rahmen. Deshalb sehen Sie es mir nach, wenn ich stv. für alle anderen nur unseren Stadtwehrleiter, Sven Engel, begrüße.

Alles Staatliche, alles Ehrenamtliche und alles Schöne funktioniert aber nur, wenn durch unsere Wirtschaft die dafür notwendigen finanziellen Werte und andere Leistungen geschaffen werden. Deshalb begrüße ich auch alle Unternehmer bzw. deren Vertreter heute Abend ganz besonders.

Begrüßung der Akteure: Künstler des Theaters der Altmark, Katholischer Pfarrer Richard Perner und Bezirksschornsteinfeger Christian Daehre

-    Musik -

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das vergangene Jahr war weniger stürmisch als 2017. Oder besser gesagt, weniger windig. Denn stürmisch war es schon – zumindest in der Politik. Alle Vorsitzenden der drei Regierungsparteien – Merkel, Schulz und Seehofer – mussten 2018 wegen schlechter Wahlergebnisse ihren Rücktritt erklären. Überheblichkeit, Personalquerelen, Streit und Arroganz prägten die Arbeit der Koalitionäre, die somit ein weiteres Jahr dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die vorhandene politische Landschaft Vorschub geleistet haben. Dabei sind die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Regieren denkbar gut. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Löhne und Renten steigen, die Wirtschaft brummt, den Menschen in Deutschland geht es so gut wie nie. Man könnte fast meinen, wir sind auf dem Wohlstandszenit angekommen. Leider profitieren von diesem Wohlstandswachstum nicht alle gleich. Allein hierüber könnte man einen eigenen Vortrag halten. Fakt ist aber, dass es auch denjenigen Menschen heute viel besser als noch vor 30, 20 oder 10 Jahren geht, die am unteren Ende dieser Entwicklung stehen. Alle profitieren – aber immer mehr wenden sich von der etablierten Politik ab. Welch ein Widerspruch!
 
Aber warum soll der Arbeiter SPD wählen, wenn es dem Arbeiter gut geht. Warum soll der besorgte Familienvater CDU wählen, wenn wir in Frieden leben, warum der Ostdeutsche die Linkspartei, wenn sich Löhne und Renten langsam angleichen, warum der Unternehmer FDP, wenn die Wirtschaft brummt? Das war jetzt sicher ein bisschen überspitzt dargestellt. Aber wenn dies die Stimmung des Wählers ist, wendet er sich anderen Parteien zu, welche die wirklichen Probleme unserer Zeit, wie den Klimawandel angehen, oder vor vermeintlichen Problemen Angst machen, wie der Migration.

Gut, das Thema Klimawandel haben die Grünen besetzt. Es gibt aber noch viel mehr Zukunftsthemen, auf die sich unsere Parteien konzentrieren könnten. Wie wäre es denn mit:

• fiber to the home, also schnelles Internet für alle, ein Rechtsanspruch darauf, das wäre doch was
• oder eine flächendeckende 5G-Abdeckung
• gesunde Ernährung in Kita, Schule und Familie
• moderne Arbeits- und Sozialmodelle, um der fortscheitenden Technologisierung der Arbeitswelt sozial gerecht zu begegnen; meinetwegen auch mit einem Grundeinkommen für jeden Bürger
• Warum soll sich nicht die Industrie zu den Energiequellen bewegen, statt Tausende von Kilometern neue Stromtrassen zu bauen?
• Wie wäre es mit der Stärkung des ländlichen Raumes, um den negativen Folgen der Urbanisierung zu begegnen?
• Was soll das Gejammer über explodierende Mietpreise in den Großstädten und milliardenschwere Gegenmaßnahmen? Auf dem Land gibt es günstigen Platz genug. Bauen wir doch lieber den Öffentlichen Verkehr zwischen Stadt und Land aus oder fördern den Heimarbeitsplatz.
• Was darf künstliche Intelligenz und was nicht?
• Und fangen wir doch mal an, unsere Bürger vor den Datenkraken des Silicon Valley und vor Cyber-Kriminellen zu schützen.
• Und überhaupt - sind unsere Daten nicht längst die heimliche Währung der Welt geworden. Warum belegen wir die Milliardengewinne der Internetkonzerne nicht mit einer besonderen Steuer?

All das sind Fragen, die beantwortet werden müssen.

Unser Land steht darüber hinaus vor ganz besonderen weltpolitischen Herausforderungen. Statt sich über die Fehler der deutschen Flüchtlingspolitik zu empören, schauen wir uns doch lieber an, welche Auswirkungen die Politik von Trump, Putin und Xi Jiping haben wird. Hierin sehe ich eine viel größere Gefahr für unser Land, unseren Wohlstand und damit unseren sozialen Zusammenhalt. Das kleine Deutschland allein mit seinen 82 Mio. Einwohnern wird es wirtschaftlich nicht gegen einen der drei großen Weltmächte aufnehmen können. Gegen die Übermacht der natürlichen und personellen Ressourcen (Rußland 145 Mio., USA 325 Mio. und China 1.386 Mio.) haben wir nur eine Chance als großes und einiges Europa. Die EU könnte mit ihren 512 Mio. Einwohnern ein ernstzunehmender Machtfaktor und müsste nicht Spielball der Großen sein.

2019 wird ein Jahr der Wahlen. Es finden nicht nur Kommunalwahlen statt. In drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage und in der EU das Europaparlament gewählt. Ich bin gespannt, ob die europakritischen und rückwärtsgewandten Kräfte weiter an Zuspruch gewinnen. Ich hoffe nicht. Denn das würde Deutschland und Europa weiter schwächen. Große Hoffnung habe ich aber in Manfred Weber von der CSU. Er ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Mit ihm hätten wir die Chance, dass nach über 50 Jahren endlich mal wieder ein Deutscher EU-Kommissionspräsident wird.

Dass die aktuellen weltpolitischen Themen schon lange keine Frage mehr von Wohlstand und Freiheit, sondern von Krieg und Frieden sind, zeigt die Entwicklung in der Ukraine oder in China, wo Xi Jiping nun Taiwan gewaltsam zur Wiedervereinigung zwingen will. Was die Großen vormachen, können dann auch die Kleinen, wenn man Erdogans Vorgehen sieht, der sich das kurdische Syrien sichern will. Auch in Kerneuropa könnten die Grenzen bald wieder diskutiert werden. Oder wie ist es zu verstehen, wenn Kanzler Kurz im vergangenen Herbst auf dem Marktplatz von Bozen den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbot. Und wenn es keine Gebietsansprüche gibt, werden längst geklärte Reparationsforderungen wieder aufgewärmt, wie es die Polen und Griechen gegen unser Land gerne tun. Wo soll das alles nur enden, meine sehr verehrten Damen und Herren? 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges bedroht ein weltweit erstarkender Nationalismus erneut unsere Welt. Und wenn wir alle das durch schweigen und weggucken zulassen, wird er auch gewinnen.

Liebe Gäste, genug der großen Politik. Schließlich sind wir hier nicht auf dem Neujahrsempfang des Außenministers, sondern des Bürgermeisters, auf dem Sie etwas über unsere Stadt hören wollen.

Für mich war im Jahre 2018 das wichtigste Ereignis natürlich die Bürgermeisterwahl; sicher auch nicht unbedeutend für die Stadt. Nach sieben Jahren Amtszeit musste Rechenschaft abgelegt werden. Dass sich nur eine Gegenkandidatin fand und mir die Wählerinnen und Wähler ein sehr gutes Wahlergebnis bescherten, zeigt mir, dass "wir" nicht allzu viel falsch gemacht wurde.

Ich hoffe, Sie haben es gehört: Ich habe ganz bewusst "wir" gesagt. Denn mir zur Seite stehen sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob im technischen Bereich, in der Bibliothek, in den Grundschulen, in den Kitas oder in der Verwaltung. Ihnen will ich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich danken! Ein besonderer Dank gilt aber den Amtsleitern der Stadtverwaltung, die auch unter schwierigen Rahmenbedingungen vernünftige Ideen entwickeln und Probleme lösen.  Vielen Dank Frau Müller und den Herren Kränzel, Frank und Köberle!

Aber die gute Arbeit wäre nichts wert, wenn auf der anderen Seite im Stadtrat unvernünftige Politik betrieben würde. Was zum Glück nicht der Fall ist. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung ist von großem Vertrauen und nicht von Streit geprägt, so dass notwendige Beschlüsse auch zu komplizierten Sachverhalten Unterstützung finden. Auf einige will ich später noch eingehen. An dieser Stelle aber erst einmal meinen Dank an den Stadtrat für diese gute Zusammenarbeit. Ich hoffe sehr, dass dieses konstruktive Klima auch nach der Stadtratswahl im Mai dieses Jahres erhalten bleibt. Deshalb drücke ich allen Stadträten, die wieder kandidieren, ganz fest die Daumen. Leider wird sich die Zahl der Stadträte wegen der gesunkenen Einwohnerzahl von 28 auf 20 verringern.

Gleich bleibt aber die Anzahl der Kreistagsmitglieder. Von diesen 48 kommen vier aus unserer Stadt – Sandy Schulz, Horst Janas, Jürgen Emanuel und ich. Parteiübergreifend haben wir uns in Stendal immer auch für die Osterburger Interessen eingesetzt. Ich wünsche Ihnen und mir, dass wir das nach der Kommunalwahl fortsetzen können.

Gewählt wird im nächsten Jahr auch der Landrat – wahrscheinlich im Herbst. Mit Carsten Wulfänger haben wir einen starken Landrat, der auch die größten Herausforderungen, wie zum Beispiel das Hochwasser 2013, gemeistert hat. Er weiß, dass der Landkreis nicht nur aus Stendal, sondern aus vielen weiteren Städten und Gemeinden besteht. Gerade für Osterburg ist es wichtig, da wir sehr viele Einrichtungen des Landkreises bei uns haben. Lieber Carsten, ich wünsche mir, dass wir die gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren fortsetzen können.

Ob es bei mir für den Wiedereinzug in den Kreistag reicht, wird sich zeigen. Wie sie alle wissen, trete ich nicht mehr für die CDU an, sondern auf einer unabhängigen Liste. Hierzu habe ich mich mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, Rüdiger Kloth, entschieden, weil wir das Aussitzen des Stendaler Wahlbetrugs von 2014 unverantwortlich finden. Ich habe als Zuhörer des Landgerichtsprozesses und an Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt teilgenommen. Nach allem was ich dort gehört habe, genügen mir die Erklärungen führender Leute des CDU-Kreisverbandes nicht, um meine Zweifel auszuräumen, so wie es auch die große Masse der Bevölkerung sieht. Als Bürgermeister bin ich aber dafür verantwortlich, dass in meiner Stadt Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Hierbei müssen mir die Einwohner vertrauen können. Für mich als Bürgermeister gilt deshalb das alte Zitat von Kanzler Willi Brandt "Erst das Land, dann die Partei!", also "erst die Stadt, dann die CDU"; auch wenn die Partei derzeit sehr gereizt zurückschießt, zumindest aus Stendal. Aus Osterburg und Magdeburg höre ich versöhnlichere Töne. Ich vertraue derweil den weisen Worten des Philosophen Arthur Schopenhauers, der einst sagte "Alle Wahrheit passiert in drei Stufen: Zuerst wird sie verspottet, dann wird sie massiv angefeindet. Zuletzt wird sie als Selbstverständlichkeit akzeptiert."

Doch wieder zurück nach Osterburg:
Für die Förderung der Feuerwehren wurden 2018 ganz wichtige Weichen gestellt. Wir haben einen zweiten Gerätewart sowie eine Brandschutzerzieherin eingestellt. Diese führt in den Kitas und Grundschulen Arbeitsgemeinschaften Brandschutz durch und unterstützt die Kinder- und Jugendwehren bei der Nachwuchsgewinnung. Das Projekt wird zu 80% vom Land gefördert. Um darüber hinaus die personelle Einsatzbereitschaft abzusichern, achtet die Stadt konsequent bei Einstellungen darauf, Kameraden der Feuerwehren zu bevorzugen. So habe ich im letzten Jahr fünf Kameraden als hauptamtliche Mitarbeiter einstellen können. Aber auch die technische Einsatzbereitschaft steht im Focus. Durch Förderungen des Landes konnten wir auch ein neues Löschfahrzeug (LF 20) beschaffen, Kosten 335.000 € und den Gerätehausumbau in Osterburg beenden. Für dieses Jahr haben wir Fördermittel für ein Mittleres Löschfahrzeug und ein Tanklöschfahrzeug beantragt. Geklärt werden muss in diesem Jahr aber auch die Standortfrage der Gerätehäuser in Rossau und Erxleben.

Entscheidende Weichen wurden im letzten Jahr auch für Flessau gestellt. Die Grundschule wird derzeit mit finanzieller Unterstützung des Bundes für 2,6 Mio. saniert und umgebaut. Eine großzügige Förderung des Landes haben wir erhalten, um eine neue Zaun- und Toranlage, eine Fahrradabstellung und einen Spielturm zu bauen. Die Stadtwerke Osterburg haben 250.000 € für die Fernwärmeversorgung von Schule, Turnhalle und Wohnblock investiert. Einen Antrag auf Stark III - Förderung für den Neubau einer Schulküche mit 500 Portionen mussten wir leider zurückziehen. Das ist sehr schade, denn mit dieser Küche wollten wir die Essensversorgung aller Kitas und Grundschulen der Einheitsgemeinde selbst in die Hand nehmen. Zum zweiten Mal kam die Stark III – Schulbauförderung des Landes für den Standort Flessau nicht in Frage – diesmal wegen nicht zu erfüllender technischer Bedingungen. Ich werde dem Stadtrat aber vorschlagen, trotzdem eine neue Schulküche in Flessau zu bauen. Jetzt etwas kleiner, ausreichend für den Standort Flessau. Hierfür benötigen wir keine Förderung. Die Mittel haben wir im Haushalt eingestellt. Ziel ist die Fertigstellung zum Schuljahr 2020/21. Für den Ausbau der Neuen Straße haben wir einen Fördermittelbescheid vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten i.H.v. 350.000 € bekommen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es nun doch wieder sinnvoll, auch über den Bau des unbefestigten Abschnitts nachzudenken. Der Wasserverband Stendal-Osterburg wird entgegen früherer Plänen jetzt den ganzen Ort an das zentrale Abwassernetz anschließen. Das Land und die Stadt beteiligen sich an der Baumaßnahme mit dem Neubau der Ortsdurchfahrt und Gehwegen samt Nebenanlagen. 2021/22 könnte es soweit sein. Sie sehen, in Flessau geschieht sehr viel. Wir machen den Ort fit für die Zukunft. Mit dem naheliegenden Autobahnanschluss wird das keine schlechte sein.

Neue LED-Straßenlampen gab es nicht nur in Flessau, sondern in allen Dörfern der Einheitsgemeinde, ca. 1300 Lampen. Da die Ausschreibung sehr günstig war, können wir in diesem Jahr auch noch viele Straßenlampen im Stadtgebiet auf die moderne stromsparende Technik umrüsten.

Fit für die Zukunft ist bereits die Grundschule „Am Hain“. Für 148.000 € haben wir die Schul-IT auf modernsten Stand gebracht. Die Fördermittelbereitschaft des Landes hakte zunächst. Als ich dann den Finger in die Wunde legte, weil ursprünglich nur Schulen in größeren Städten gefördert werden sollten, gewährte uns das Land dann doch einen Zuschuss von 111.000 €. In diesem Jahr wird noch ein neuer Sonnenschutz angebaut und Teile der Fassade saniert.

Leider hakt es derzeit auch mit der geplanten Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Dobbrun. Das Landesverwaltungsamt hat angekündigt, die notwendigen Fördermittel nicht zu gewähren. Begründet wird dies damit, dass es sich hierbei überwiegend um den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses und nicht eines DGH handelt. Wir sehen das anders. An diesem Beispiel wird aber ein grundsätzliches Problem deutlich. Von unseren 24 Fw-Gerätehäusern sind 15 in gemeinsamer Nutzung mit einem DGH. Diese Situation haben wir oft im ländlichen Raum. Denn es macht doch aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn, solche Gebäude kombiniert zu nutzen. Alles andere wäre doch Verschwendung von Steuergeldern. Hierfür bei der Fördermittelvergabe benachteiligt zu werden, ist realitätsfern und stößt bei den Menschen auf Unverständnis. Ich bitte unsere Abgeordneten eindringlich, diesem Unsinn einen Riegel vorzuschieben und eine praxisnahe Regelung zu finden. Die Menschen auf dem Lande würden es Ihnen danken.

Einer der größten Herausforderungen für uns alle ist die demografische Entwicklung, insbesondere der Einwohnerrückgang. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch immer die aktuellen Zahlen nennen: Am 31.12.2018 waren bei uns 10.032 Einwohner gemeldet. Das sind 75 weniger als im Jahr zuvor. Die Geburten sind wider Erwarten leicht gesunken. Erfreulicherweise aber auch die Todesfälle. Aber: Wenn man das Flüchtlingsjahr 2015 ausblendet, haben wir zum ersten Mal seit ganz langer Zeit wieder einen positiven Wanderungssaldo. Es sind 2018 also mehr Menschen zu uns gezogen, als uns den Rücken gekehrt haben. Diese Entwicklung macht Mut für die Zukunft, denn die Talsohle ist erreicht. Viele Menschen wollen zu uns ziehen. Jetzt müssen wir sehen, dass wir in der Stadt und den Dörfern zusätzliche Bauplätze ermöglichen. Daran arbeiten wir derzeit mit dem Flächennutzungsplan. Die genauen Zahlen zur Einwohnerentwicklung können Sie morgen in der Tagespresse lesen.

Das nächste Jahr wird aber auch ein Jahr der Jubiläen. Ja, so mancher von Ihnen "nullt", auch wenn man es keinem ansieht. Das ist schön für Sie, aber nicht so wichtig für uns alle – es sein denn, man wird zur Feier eingeladen. Viel wichtiger waren die Ereignisse,

• als vor 80 Jahren mit der Bombardierung unserer polnischen Partnerstadt Wielun der 2. Weltkrieg begann,

• als vor 70 Jahren die DDR, die BRD und NATO gegründet wurden (ob das Bündnis seinen 100. erleben wird, wage ich zu bezweifeln),

• als vor 30 Jahren die Mauer fiel,

• als vor 20 Jahren der Euro als Buchgeld eingeführt wurde (drei Jahre später als Bargeld)

• oder als vor zehn Jahren unsere Einheitsgemeinde, die Hansestadt Osterburg (Altmark), gegründet wurde.

Wir werden nicht alle Jubiläen begehen könne, aber unseren 10. Geburtstag schon. Zum einen wird es vor unserem Bürgerfest der Stadtverwaltung am 5. Juli eine Feierstunde geben. Zum anderen findet am letzten August-Wochenende das Altmärkische Heimatfest in Walsleben statt, auf dem nicht nur 1090 Jahre Walsleben und 100 Jahre Sportverein, sondern auch 10 Jahre Einheitsgemeinde gefeiert wird.

Darüber hinaus wird es auch in diesem Jahr eine ganze Reihe der liebgewonnen Kultur- und Sportveranstaltungen geben, wie den Karneval, die Schlammschlacht, das Stadt- und Spargelfest, das Biesefest, die Sparkassen-Gala, den VR PLUS Cup (also das Radrennen mit Kleiner Friedensfahrt), die OLITA, die Weihnachtsmärkte und und und. Langweilig wird es nicht.

Die Verwaltung wird sich weiter bemühen, Osterburg für Ärzte zu interessieren, damit diese bei uns eine Praxis übernehmen. Hierzu werden wir eine neue Ärzte-Homepage erstellen, um noch gezielter Werbung machen zu können.

Die Routen des Bürgerbusses werden überarbeitet. Nicht alle Routen werden ausreichend angenommen, so dass es Veränderungen zugunsten stärker frequentierter Routen geben wird.

Für den Verkehr in der Einkaufsstraße muss geklärt werden, wie dieser zukünftig gestattet wird – eine Diskussion, die wegen der Enge der Straße und dem Radverkehr ausgelöst wurde. Von einer reinen Fußgängerzone halte ich nichts, denn die würde das Aus vieler Geschäfte bedeuten. Wir können so froh sein, dass Osterburg als Ort mit nur 5.800 Einwohnern überhaupt noch eine funktionierende Einkaufsstraße hat. Den Geschäftsinhabern sollten keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Sanierung des Marktplatzes wird abgeschlossen. Damit erhält der Wochenmarkt einen attraktiven Standort. Anschließend folgt die Sanierung des Parkplatzes Lindenstraße. Dann haben wir das Sanierungsziel für die Altstadt, welches sich die Stadt Anfang der 90ziger Jahre gesetzt hat, fast erreicht. Die Stadt hat in diesem Zeitraum ca. 20 Mio. € hierfür investiert. Dadurch ist nicht nur die Stadt schöner geworden, auch die Grundstücke haben einen anderen Wert erfahren, als es ohne die Sanierungsmaßnahmen der Fall wäre. Deshalb schreibt das Baugesetzbuch vor, dass Sanierungsbeiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben sind. Bevor dies aber soweit ist, bietet die Stadt den Betroffenen an, sich vorfristig von der Beitragspflicht abzulösen. Beide Seiten hätten einen Vorteil. Der Beitragspflichtige bekommt einen Rabatt angeboten und die Stadt kann diese Mittel wieder für eine Investition im Stadtgebiet einsetzen. Sollten sich genügend Grundstückseigentümer beteiligen, ist mein Vorschlag, damit den Ausbau der Lindensporthalle zu finanzieren – ein lang gehegter Wunsch vieler Osterburger. Ich kann nur empfehlen, mitzumachen. Ansonsten kommt in zwei Jahren der Bescheid. Die Einnahmen, die wir daraus erzielen, müssen dann aber abgeführt und können nicht investiert werden.

Nicht durcheinanderzubringen ist dies mit den Straßenausbaubeiträgen. Viele Länder haben diese bereits abgeschafft oder diskutieren in diese Richtung, wie mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt. Ich kann dem nur zustimmen, so wie es auch der Stadtrat beschlossen hat. Denn es handelt sich hierbei nur um eine Kostenbeteiligung der Bürger und eben nicht um einen Wertzuwachs für ein Grundstück, wie im Sanierungsgebiet. Allerdings müssen wir, solange die Gesetzeslage so ist, diese anwenden. Ich appelliere auch hier an unsere Abgeordneten, diese Regelung abzuschaffen und eine andere Form der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus festzulegen.

Für weitere große Vorhaben werden 2019 die Weichen gestellt. Wir beginnen die Umgestaltung des Altneubaugebietes mit der Sanierung der August-Bebel-Straße. Hierfür werden die Planungen abgeschlossen und die Ausschreibungen vorbereitet.
Für den Umbau dieses Gebäudes zu einem Hort und für den Umbau der Schwimmhalle werden die notwendigen Fördermittelanträge vorbereitet.

Die Borghardt-Stiftung hat angekündigt, mit dem Neubau der evangelischen Kita zu beginnen. Neuer Standort wird der Otto-Nuschke-Weg sein.

Weitere Vorhaben dieses Jahres werden sein:

• Barrierefreier Zugang zum DGH Krevese
• Fertigstellung Obdachlosenunterkunft
• Friedhofsmauer Krumke
• Bootsanlegestellen an Biese und Aland, gemeinsam mit Seehausen
• Sanitäranlagen im Jugendclub Gladigau
• Für die Sanierung von Spielplätzen haben wir die Mittel von 10.000 auf 40.000 € jährlich erhöht.
• Barrierefreie Sanierung von drei weiteren Bushaltestellen (2018: 2x Flessau, 2 x Osterburg, 1 x Rossau)

Offen ist noch unser Fördermittelantrag für die Uchtebrücke in Walsleben. Diese Querung wird nicht nur für die Landwirtschaft und den Reittourismus benötigt. Sie ist auch zwingend notwendig, um das Altmärkische Heimatfest stattfinden zu lassen.

Das wichtigste Vorhaben für Osterburg und die Altmark wird aber die Internet-Erschließung mit Glasfaserkabel durch den Zweckverband Breitband Altmark sein. Leider können nicht alle Haushalte davon profitieren. Ursache hierfür ist eine sehr restriktive Förderpolitik des Landes, die einen geförderten Ausbau nur an Haushalten die 2016 unter der fiktiven Schwelle von 30 Mbit lagen, zulässt. Der Bund und die EU hätten einen generellen Glasfaser-Ausbau für jeden Haushalt zugelassen. Das Land sträubt sich bisher. Der Frust in der Bevölkerung ist groß. Auch hier bitte ich eindringlich alle Landespolitiker, sich für eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Fördermittelpraxis des Landes stark zu machen.

Nach genereller Fördermöglichkeit für Kombi-DGH mit Feuerwehr und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist dies mein dritter Wunsch an die Landespolitik.
Für uns geht es jetzt aber erst einmal darum, dass alle Haushalte, die erschlossen werden können – als weiße Flecken bezeichnet – auch ihre Bereitschaft erklären. Beteiligen sich zu wenige an der derzeitigen Akquise, ist es egal, wie das Land fördert. Dann kommt das schnelle Internet die nächsten 30 Jahre nicht in die Altmark. Wir haben es in diesen Wochen in der Hand, die Zukunft unserer Heimat proaktiv zu gestalten. Denn wer möchte schon in eine Kleinstadt oder ein Dorf ziehen, ohne schnelles Internet? Machen Sie mit und erklären Ihre Bereitschaft für einen Glasfaseranschluss. Die Werbung hierfür läuft. Die infrage kommenden Haushalte werden alle angeschrieben.

Proaktiv gehe ich seit letztem Jahr mit monatlichen Einwohnerversammlungen auf die Bürger zu. Denn eine Erfahrung meiner ersten Amtszeit war auch, dass sich immer weniger Menschen auf den öffentlichen Sitzungen der verschiedenen Gremien informieren. "Dann komme ich eben zu Ihnen", habe ich mir gesagt und "höre Ihnen zu."

Jetzt haben Sie mir aber genug zugehört.
Allen die an den Erfolgen des letzten Jahres mitgewirkt haben und allen die unsere Ziele für die kommende Zeit unterstützen wollen, danke ich ganz herzlich.

Ich wünsche Ihnen allen, dass 2019 ein glückliches und erfolgreiches Jahr wird. Dass Sie Ihre Ziele erreichen und dabei immer schön gesund bleiben.

Darauf lassen Sie uns anstoßen. Alles Gute im neuen Jahr!

Trotz – und vielleicht auch gerade wegen – fortschreitender Digitalisierung und Schnelllebigkeit heutzutage haben Bücher noch immer eine wichtige Funktion – und damit meine ich zu diesem speziellen Anlass jetzt das Bewahren.

Das Bewahren von Wissen!

Um besondere Menschen, die sich in bemerkenswerter Weise für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Gemeinschaft verdient gemacht haben. Das Goldene Buch der Hansestadt Osterburg ist genau dafür ein hervorragend geeignetes Werk.
Zeitsprung: Wir schreiben das Jahr 1990. Wendezeit… Umbruch…. Altes bricht weg... Macht Wege frei für Neues… Manchen macht das Angst…. Andere machen erstmal weiter wie bisher und warten ab…. Und dann gibt es jene, die motiviert vorangehen, anpacken, MACHEN.

So eine Macherin ist die heute Geehrte.

Gemeinsam mit 40 Gleichgesinnten verbindet sie die beiden elementaren Wörter Leben und Hilfe, gründet zum 20. September 1990 die Lebenshilfe Osterburg. Tritt an, um das aufzubauen, was in einer Gesellschaft Vorrang hat – haben sollte:  Das Miteinander. Gleichberechtigt, selbstbestimmt leben – nicht nebeneinander her – sondern in Verbindung mit gegenseitiger Unterstützung. Denn wir alle leben Land!

Der Anfang ist also gemacht. Zu etwas Großem. Das durchdacht und stetig wächst. Menschen mit Handicaps verschiedenster Art Lebens-, Bildungs- und Berufsperspektiven aufzeigt. Orientierung bietet. Hilft – wo Hilfe benötigt wird.
Helfen – das wird ihr Credo fürs Berufsleben. Eines, das sie zügig, entschlossen und gut durchdacht verfolgt.

Nur sechs Jahre nach Gründung der gemeinnützigen Gesellschaft wird am 31. Oktober 1996 die Hauptwerkstadt in der Düsedauer Straße als Neubau eröffnet. Für zunächst 120 Menschen, die dort in den Bereichen Metall, Montage, Grünpflege und in der Wäscherei tätig sind – individuell gefördert werden.

Der Bedarf wächst schnell. Sie handelt. Denn: Reden ist Silber, Machen ist Gold – muss es bei dieser Geschichte wohl am besten heißen.

2002 wird aus dem ehemaligen Autohaus Potas in Schilddorf eine große Wäscherei mit angeschlossener Näherei. 2003 wird bei der Hauptwerkstadt angebaut. Es kommen die Bereiche Verpackung, Lattenrostproduktion, Ergotherapie und ein Berufsbildungsbereich dazu.  Im Oktober 2009 werden mit dem Hotel- und Gaststättenbetrieb „Alanda“ in Seehausen noch einmal ganz neue Wege beschritten. Am 30. April 2010 dann der nächste große Schritt: die Außenwerkstatt PRISMA im Gewerbegebiet am Schaugraben wird eröffnet. Dort ist bereits seit 2004 die Autopflege in einer ehemals leerstehenden Autolackiererei angesiedelt. Nicht zu vergessen: die "Waldzwerge" der integrativen Kindertagesstätte in Flessau, wo seit 1997 Mädchen und Jungen gemeinsam lernen und spielen. Dort stehen aktuell 91 Plätze zur Verfügung. Insgesamt unterstützen bei der Lebenshilfe Osterburg durchschnittlich 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund 270 Beschäftigte in den Werkstätten. Dazu kommen 75 Frauen und Männer in Wohngruppen.

Diese Eckdaten zeigen eines: dass die Lebenshilfe unter 28 Jahre langem großen persönlichen Engagement der heute zu Ehrenden zu einem wichtigen Pfeiler der Stadtgesellschaft geworden ist. Dass Gemeinnützigkeit und ein ausgewogenes Miteinander der Kitt unserer Gesellschaft sind. Denn in jedem Menschen schlummert eine Gabe, mit der er zum Gemeinwohl beitragen kann. So unterschiedlich die Herausforderungen von Menschen mit Handicaps sind, so unterschiedlich muss auch die Unterstützung in allen Lebenslagen sein.

Das hat Regina Bahlke vor 28 Jahren erkannt und die Lebenshilfe zu einem Motor für Mensch und Stadt entwickelt. Darin ihre berufliche wie private Bestimmung gefunden. Meine Damen und Herren, Regina Bahlke ist eine kluge, tatkräftige und zielstrebige Unternehmerin. Und auch wenn sie die Geschäftsleitung zum Jahresende 2018 niedergelegt hat, wird sie sich weiter für die Menschen einsetzen. Ich freue mich, sie für den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Osterburg auf die Bühne zu bitten und wünsche ihrer Nachfolgerin Sarah Maaß gleichzeitig gutes Gelingen.