Vor Ort - meine Heimat

Ziele der FREIEN WÄHLER für die Landwirtschaft:

• Agrarpolitik wissensbasiert und ideologiefrei gestalten
• EU-Förderungen gezielt an Arbeitsplätze und gesellschaftliche Leistungen binden, insbesondere bei Direktzahlungen und Investitionen; keine weiteren Anreize für außerlandwirtschaftliche Investoren
• ausufernde Bürokratie und Regelungsdichte stoppen
• regionale Wertschöpfung und kurze Wege statt Gewinnsteigerung von Großkonzernen
• regionale Verarbeitung fördern, insbesondere aus der ökologischen Produktion
• Digitalisierung für nachhaltige Entwicklung der gesamten Landwirtschaft unterstützen
• Agrarstrukturgesetz für die ortsansässigen Landwirte und Menschen aus der Region, gegen Bodenkonzentration bei überregionalen Investoren und deren steuerbegünstigte Unternehmensbeteiligung (Share Deals)
• freie Bahn für Junglandwirte durch Einführung der Höfeordnung als Sondererbrecht
• Vorschläge des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung für ein besseres Tierwohl umsetzen
• Natur-, Arten- und Klimaschutz konsequent im Miteinander mit der Landwirtschaft vor Ort verfolgen und Leistungen auch finanziell mit Anreizkomponente honorieren
• Risikovorsorge gegen Dürren und Naturkatastrophen für Land- und Forstwirtschaft bezahlbar gestalten
• fundiertes Messtellennetz für Nitratbelastungen des Grundwassers, das belastbare Daten liefert
• keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus biologischer Züchtung, aber Gentechnik zum Wohle der Gesellschaft und des Klimas nicht generell ausschließen

Die Landwirtinnen und Landwirte erbringen unverzichtbare Leistungen zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Nur gemeinsam mit ihnen können wir wertvolle Natur- und Kulturlandschaften erhalten und einen wirksamen Artenschutz auf den bewirtschafteten Flächen erreichen. Unser Leitbild ist eine von vielen Familienbetrieben getragene Landwirtschaft, ergänzt um mittelständische landwirtschaftliche Unternehmen, in der Region verwurzelt und im Eigentum ortsansässiger Landwirte oder Genossenschaftsmitglieder. Agrarkonzerne in der Hand von überregionalen Investoren halten wir für eine Fehlentwicklung. Unsere Landwirtschaft ist mit einem immer dichteren Netz von Regelungen und Auflagen überzogen. Es muss zukünftig auch noch für einen normalen Familienbetrieb möglich sein, weiterhin Landwirtschaft zu betreiben. Bürokratie- und Regelungsabbau und einfache Fördermaßnahmen dürfen keine leeren Versprechungen sein. Unser Engagement gilt auch einer besseren Wertschöpfung in und aus der Region. Mehr Verarbeitung vor Ort, mehr Regionalmarken, mehr Direktvermarktung und weniger Abhängigkeit von den großen Nahrungsmittelkonzernen und Einzelhandelsketten sind für uns wichtige Bausteine für die Zukunft. Dazu gehört für uns auch eine stärkere Annäherung von konventionellem und ökologischem Landbau im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Ziele der FREIEN WÄHLER für die Forstwirtschaft:

• Strategie „Zukunftssicherung Wald“ gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeiten
• forstliche Zusammenschlüsse stärken
• Förderung einfach gestalten und Waldbesitzer bei der Antragstellung staatlich intensiv unterstützen
• Waldumbau mit klimaangepassten Neuanpflanzungen und Unterstützung der Natur dauerhaft sichern
• hinreichend Pflanz- und Saatgut bereitstellen
• staatliche Marktstützung auch für die private Forstwirtschaft mit geförderter Lagerhaltung von Käferholz
• Holzwirtschaft als zentralen Teil der Biowirtschaft entwickeln und fördern
• Holz im Baubereich durch Anpassung der Bauordnung als nachhaltige Alternative etablieren und im staatlichen Bauen vorleben
• dezentrale Holzheizkraftwerke in die Energiewende einbeziehen
• Beitrag des Waldes zum Klimaschutz über Einnahmen aus dem CO2-Zertifikate-Handel honorieren und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch im Kleinwald ermöglichen.

Neben der Landwirtschaft hat unser Wald in den letzten Jahren stark unter der Dürre gelitten. Wir müssen diese wertvolle Ressource der Natur auch im Interesse des Klimas schützen. Gleichzeitig liefert uns die Forstwirtschaft mit Holz einen ökologisch wertvollen Roh- und Baustoff mit breiten Einsatzmöglichkeiten. Unser Ziel ist hier ein konfliktfreies Miteinander und keinesfalls ein Gegeneinander. Ideologiefreie Überlegungen und Zielsetzungen gelingen auch hier nur unter Einbeziehung der Wissenschaft und deren aktuellen Erkenntnissen. Nur so kommen wir zu sach- und fachgerechten Entscheidungen für eine insgesamt nachhaltige Zukunft.

Die Wälder in Sachsen-Anhalt sind witterungs- und klimabedingt stark geschädigt. Angesichts der Bedeutung des Waldes für Natur und Gesellschaft setzen wir uns für eine weitere Unterstützung des Bundes und Landes bei der Beseitigung der Schäden und der zukunftsorientierten Waldentwicklung ein. Neuanpflanzungen müssen nach wissenschaftlichen Empfehlungen klimaangepasst und nachhaltig erfolgen. Im Rahmen dieser Empfehlungen soll ein Waldbesitzer allerdings frei über Anpflanzungen entscheiden können.

Wir brauchen einfache Förderprogramme, die insbesondere die kleinen Waldbesitzer erreichen. Eine qualifizierte Beratung muss hierbei helfend zur Seite stehen.

Unser Ziel ist die Stärkung der Holzverarbeitung. Besonders wichtig ist uns, Holz in den Fokus nachhaltigen Bauens zu rücken und dafür ggf. notwendige Änderungen in der Bauordnung anzugehen. Ein faires und sachliches Miteinander ist der erste Anspruch in unserer Arbeit mit den Waldbesitzern.

Ziele der FREIEN WÄHLER zur regionalen Wertschöpfung:

• eigene Förderstrategie für die Wirtschaft im ländlichen Raum entwickeln und auf den Weg bringen
• keine Einmalförderung von Bundesministerien für immer neue Innovationen, sondern kontinuierliche Unterstützung regionaler Zukunftsprojekte mit eigenen Zukunftsbudgets
• auch mittlere und kleiner Städte für Start-ups interessant machen
• Potenziale und Kooperationen fördern
• klarer Auftrag an die Hochschulen, die praktische Zusammenarbeit mit der klein- und mittelständischen Wirtschaft zu intensivieren
• Leuchtturmprojekte als Kristallisationspunkt regionaler Wirtschaftscluster initiieren
• Dorfläden, Wochenmärkte, Bäcker und Fleischer besser fördern
• kleine Unternehmen in die LEADER-Förderung aufnehmen und vor Ort unterstützen
• stärkere Fokussierung der Agrarmarketinggesellschaft auf kleinere Erzeuger und Verarbeiter und Übernahme der Vertriebskoordination zwischen Landwirten und regionalem Handel
• Anforderungen für Direktvermarkter senken und einheitlich auf Kreisebene umsetzen
• Verbraucher besser über regionale Produkte informieren

In Sachsen-Anhalt leben über 80 Prozent der Menschen in ländlichen Gebieten. Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu erreichen, ist für uns ein politisches Kernziel. Dazu brauchen wir eine Wirtschafts- und Kommunalpolitik des Landes, die gezielt wirtschaftsschwache Regionen unterstützt und keine Gießkannenförderung betreibt. Es reicht nicht aus, auf Investoren zu warten. Wir brauchen attraktive Angebote und eine gezielte Standortentwicklung.

Schon 2018 hat der Landtag die Landesregierung mit der Erarbeitung einer Wertschöpfungsstrategie für den ländlichen Raum beauftragt. Derzeit liegen so gut wie keine Vorschläge vor. Von konkreten Maßnahmen, geschweige denn von einer Strategie ist wenig zu erkennen. Diese Fakten lassen vermuten, dass die Landesregierung die ländlichen Räume bereits aufgegeben hat. Wir FREIEN WÄHLER werden dem entschieden entgegentreten. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft haben wir schon konkrete Maßnahmen benannt. Darüber hinaus gilt es insbesondere die kleinen Unternehmen zu fördern und mittelständige Unternehmen in Ihrer Ansiedlung und Entwicklung zu unterstützen. Baden-Württemberg und auch Bayern sind für uns Vorbild und Maßstab einer blühenden ländlichen Wirtschaft.

Ziele der FREIEN WÄHLER für die Stadtentwicklung:

• Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger bei stadtrelevanten Entscheidungsprozessen etablieren
• bezahlbare gute Wohnungsangebote für alle Einkommensschichten gewährleisten
• ausreichende und sehr gut ausgestattete Bildungseinrichtungen vorhalten
• wirtschaftsfördernde Maßnahmen, die auf eine ausdifferenzierte und damit belastbare bzw. solide Wirtschaftsstruktur abzielen
• für alle Bürger ein breites Kultur- und Freizeitangebot anbieten
• die Chancen der Digitalisierung nutzen
• ein gemeinsames Handeln aller Akteure (Stadtrat, Verwaltung, Immobilieneigentümer, Wirtschaftsbetriebe, Investoren, Bürgerinitiativen, Vereine) sicherstellen
• den Klimaschutz durch Anpassungsstrategien (z.B. bessere Nutzung des Regenwassers, Umweltzonen, Ausbau der erneuerbaren Energien) fördern
• Treibhausgase durch Förderung von Fuß-, Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr reduzieren
• die Grundstücksbewirtschaftung kommunaler Flächen am Gemeinwohl auszurichten
• kommunale Wohnungsgesellschaften nicht privatisieren
• Innenstädte und eine Identitätsbildung für die jeweiligen Städte durch stadtbildprägende Gebäude erhalten
• alle Europa-, Bundes- und Landesförderprogramme nutzen

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit Städten unterschiedlicher Größe und vielen ländlichen Regionen. In den letzten 30 Jahren haben sich viele Städte gut entwickelt. Die demografischen  Prognosen für die nächsten Jahre verlangen jetzt weitere zielgerichtete Maßnahmen. Dies betrifft sowohl Regionen mit Bevölkerungsrückgang als auch wachsende Kommunen – immer mit dem Ziel, Sachsen-Anhalt noch lebenswerter für seine Bevölkerung und attraktiver für Zuzugsinteressierte zu gestalten. 

Zur Stadtentwicklung gehören sämtliche Prozesse innerhalb eines urbanen Raumes. Dies bedeutet, dass sich Stadtentwicklung auf die ganze Stadt beziehen muss, wobei auch das Umland dazugehört. Insoweit fordern und fördern die FREIEN WÄHLER die Erstellung von örtlichen Zukunftsplänen, die Lösungen für die aktuellen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Klimaschutz und wirtschaftliche Notwendigkeiten anbieten. Insbesondere der demografische Wandel stellt uns in der Zukunft vor große Herausforderungen: Die zukünftige Alters- und Sozialstruktur einer Stadt beeinflusst entscheidend die Nachfrage nach Wohnungen, Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen, Infrastrukturen und Freizeiteinrichtungen. 

Ziele der FREIEN WÄHLER für die Dorfentwicklung:

• Zukunftspläne für jedes Dorf fördern und über ein ebenfalls gefördertes Zukunftsbudget umsetzen
• finanzschwache Kommunen stärker unterstützen
• Daseins- und Nahversorgung sichern, Mehrfunktionshäuser schaffen
• Revitalisierung im Innenbereich, aber auch Abriss fördern
• Glasfaser und leistungsfähigen Mobilfunk für jedes Dorf
• energieautonome Dörfer unterstützen
• Kommunikations- und Beteiligungsplattformen für mündige Bürger*innen etablieren
• Jugendarbeit im Dorf gezielt unterstützen
• Dorfkümmerer-Netzwerke einrichten
• Vereinsarbeit breit unterstützen und fördern
• LEADER stärken
• Kleinstädte als neue ländliche Zentren stärken und gute Erreichbarkeit sicherstellen
• Ämter für Landwirtschaft in Landesämter für ländliche Entwicklung umbauen

Wir FREIEN WÄHLER wollen starke Dörfer mit Zukunft. Dazu brauchen wir engagierte

Menschen, die sich für den Erhalt, die Gestaltung und Entwicklung ihres Dorfes einsetzen. Ihre intensive Beteiligung an transparenten Entscheidungsprozessen liegt uns daher besonders am Herzen. Nur eine starke Gemeinschaft meistert die Herausforderungen des demografischen Wandels auf dem Land. Ob Erholungsdorf, Miteinanderdorf, smartes Dorf, Energie-Dorf oder Kreativdorf: Jedes Dorf hat sein eigenes Gesicht einer lebenswerten Heimat. Wir wollen engagierten Dörfern die Chance geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dies fördernd begleiten. Eine besondere Herausforderung sehen wir in der Einbindung unserer Jugend in diese Prozesse. Jugendräte sollten regelmäßig ihre Vorschläge in die etablierten Gremien der Orts- und Gemeinderäte einbringen. Viele aktive Dorfgemeinschaften leben vom  Engagement des Ehrenamtes. Diesen Einsatz für die Gemeinschaft werden wir besonders unterstützen und würdigen.

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Wohnen:

• vollständige Kofinanzierung der Städtebauförderung des Bundes durch das Land Sachsen-Anhalt und zielgerichtete Landes-Wohnungsbauförderung zur weiteren Schaffung von bezahlbarem altersgerechtem Wohnraum (vornehmlich durch Bestandssanierungen) einschließlich des notwendigen Abrisses
• bestehende Bau- und Fördervorschriften überarbeiten, um schneller und effizienter bauen zu können
• preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gezielt erhalten durch Sicherung von kommunalen Belegungsrechten
• Kommunen unterstützen bei der Erstellung von Richtlinien für KdU (Kosten der Unterkunft) und Mietspiegeln (mit dem Auftrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung des Zeitraumes der einzubeziehenden Mieten einzusetzen)
• Mieterräte und weitere Mieterselbsthilfeorganisationen zur Vermeidung unberechtigter Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen fördern
• Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer senken,
• Immobilienverkauf an Nicht-EU-Bürger*innen (zum Beispiel nach dem Schweizer Modell) beschränken.

Die regional unterschiedliche demografische Entwicklung der nächsten Jahre verlangt 

zielgerichtete Maßnahmen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, um in allen 

Landesteilen das gute und bezahlbare Wohnen als Grundbedürfnis jedes Menschen zu sichern.

Ziele der FREIEN WÄHLER zu Kultur, Kunst und Brauchtum:

• kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt sichern
• christlich-jüdische Traditionen und kirchliches Engagement erhalten
• Brauchtum und regionale Identitäten erhalten
• Kommunen bei ihrem Kulturauftrag unterstützen
• Kultur als kommunale Pflichtaufgabe gestalten
• Nachwuchsarbeit im Vereinsleben fördern
• Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen
• kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Bürger sichern

Wir FREIEN WÄHLER treten für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen und Religionen in unserem Land ein. Die Kirchen erfüllen in unserem Land wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sind im Grundgesetz geregelt und die entsprechende Ausgestaltung im Staatskirchenvertrag festgelegt. Diese Regelung hat sich in unseren Augen bewährt. Unsere abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft von heute. Um unsere daraus erwachsenen Traditionen zu pflegen, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, die unsere christlichen Feiertage in Frage stellen. 

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ein und wollen diese auch für nachfolgende Generationen langfristig erhalten. Wir werden Museen, Theater, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken, Archive und Vereine fördern und Baudenkmäler erhalten. Nur so erhalten wir lebens- und liebenswerte Gemeinden, Städte und Landkreise für unsere Bürger*innen. Das kulturelle Leben vor Ort ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Kunst und Kultur, Brauchtum und Tradition dienen als Lebenselixier, steigern die 18Lebensqualität und sind vielfach auch Lebenssinn und Motivation für den Einzelnen. Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb Fördermittel idealerweise dezentral und gerecht verteilen, damit sie allen Menschen vor Ort zugutekommen. Kultur darf auch bei klammen kommunalen Kassen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen und muss als Pflichtaufgabe einer jeden Gemeinde gelten.

Ziele der FREIEN WÄHLER für den Tourismus:

• vernetztes Tourismuskonzept entwickeln
• Bürokratie stoppen: keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen
• Insolvenzen in der Gastronomie verhindern
• öffentliche Tourismusinfrastruktur ausbauen
• Barrierefreiheit im Tourismus voranbringen
• touristische Radwege ausbessern und überregional ausschildern
• Aktiv- und Naturtourismus stärken

Tourismus und Gastronomie sind wichtige Wirtschaftszweige, die viele Arbeitsplätze in unserer Heimat sichern. Die Tourismusbranche ist weitgehend mittelständisch geprägt: der Großteil der Leistungen wird von kleinen und mittleren Betrieben erbracht. Wir unterstützen Investitionen in die Tourismusinfrastruktur und die Stärkung der Betriebe. Der mittelständischen Hotellerie und Gastronomie machen zahlreiche neue Auflagen das Leben schwer: Bürokratie bei der Mindestlohndokumentation, immer strengere Brandschutzauflagen, umfangreiche Allergeninformationen, ausufernde Dokumentationspflichten im Hygienebereich. Wir wollen eine Entbürokratisierung, damit die häufig familiengeführten Unternehmen auch weiterhin bestehen und gut wirtschaften können.

Mit den Welterbestätten, den Gartenträumen und dem Blauen Band ist Sachsen-Anhalt ein beliebtes Urlaubsziel geworden. Unser Land hat aber noch viel mehr zu bieten. Regionen wie beispielsweise die Altmark, der Harz oder das Burgenland benötigen verstärkt Möglichkeiten, um ihre regionale Infrastruktur und qualifizierte Vermarktungsstrategien weiterentwickeln und ausbauen zu können.

Ziele der FREIEN WÄHLER zu Freizeitangeboten:

• kommunale Schwimmbäder und Sportstätten erhalten
• Volksfeste und Jahrmärkte unterstützen
• Spielplätze erneuern und um Seniorenangebote erweitern
• Wander- und Radwege ausbauen
• Jugendfreizeitzentren und mobile Jugendarbeit fördern
• stärkere Zusammenarbeit von Kitas und Schulen mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren

Wir FREIEN WÄHLER wollen darüber hinaus das Angebot an Freizeitstätten für die heimische Bevölkerung ausbauen. Hierzu ist das Fördermittelverfahren zu vereinfachen. Eine Förderung von Angeboten für Freizeit und Tourismus muss auch in Regionen möglich sein, die keinen touristischen Schwerpunkt darstellen. Zum typischen Freizeitverhalten der Menschen gehört auch der Besuch von Volksfesten. Leider scheint die bisherige Politik dieses besondere deutsche Kulturgut nicht im Blick zu haben. Volksfeste, Kirmes, Jahrmärkte – all das hat eine jahrhundertelange Tradition in unserem Land und muss unbedingt erhalten werden.