Gesundheit

Ziele der FREIEN WÄHLER, um die medizinische Versorgung zu sichern:

• mehr Medizinstudienplätze schaffen
• Landarztquote auf 10 % erhöhen
• Studium der Allgemeinmedizin aufwerten durch Schaffung weiterer Lehrstühle und Angleichung der Honorierung an Fachärzte
• Ärzte im ländlichen Raum stärker fördern durch finanzielle Anreize wie Niederlassungszuschüsse, Investitionshilfen und Stipendien
• Praktika (Famulatur) in hausärztlichen Landpraxen fördern
• Telemedizin ausbauen
• Berufsbild des Assistenzarztes einführen
• Anreize für ältere Ärzte schaffen (zum Beispiel: Befreiung vom Bereitschaftsdienst)
• Gründungsmöglichkeiten von privaten und kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern
• MVZ der Kassenärztlichen Vereinigung in unterversorgten Gebieten
• Bildung von Ärztenetzwerken stärker fördern
• Rettungshubschrauber für dünnbesiedelte Regionen vorhalten
• Unterfinanzierung der Krankenhäuser abbauen
• von Schließung bedrohte Krankenhäuser rekommunalisieren
• Palliativ- und Hospizbewegung stärker fördern

Seit Jahren wächst die Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten in strukturschwachen ländlichen Regionen. Dies stellt mittlerweile ein akutes Problem für die Lebensqualität der Bevölkerung dar. Eine ortsnahe medizinische Versorgung ist jedoch ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden. Ohne eine ortsnahe Gesundheitsversorgung verlieren Städte und Gemeinden enorm an Attraktivität.

Für die hausärztliche Versorgung auf lokaler Ebene ist eine kleinräumige Bedarfsplanung zu schaffen, die die örtlichen Strukturen beachtet. Dabei darf nicht allein die Einwohnerzahl maßgebender Faktor für die Zulassung von Ärzten sein, sondern die regionalen Gegebenheiten – Entfernungen und Altersstruktur der Patienten – müssen ebenso berücksichtigt werden. Hierzu ist ein örtlicher Rechtsanspruch auf flächendeckende ärztliche Grundversorgung zu schaffen.

Zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages sollten durch eine weitere Deregulierung den Kassenärztlichen Vereinigungen größte Handlungsspielräume eröffnet werden, um flexible regionale Lösungen zu ermöglichen.

Mit der Etablierung von Ärztenetzwerken kann eine wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung organisiert werden. Ohne eine ausreichende Anschubfinanzierung haben sich diese Zusammenschlüsse von Hausärzten sowie weiteren Ärzten verschiedener Fachrichtungen, Psychotherapeuten und Vertreter anderer Gesundheitsberufe in Sachsen-Anhalt aber bisher nur selten gebildet. Hier muss sich das Land stärker engagieren.

Auch bei der Sicherstellung der stationären Versorgung müssen die regionalen Besonderheiten ebenfalls Grundlage der Krankenhausplanung sein. Damit der Kostendruck nicht zu Schließungen führt, ist die Finanzierung der Krankenhäuser via Fallpauschalen zu beenden. Die Krankenhäuser sind in der Fläche zu erhalten! Ist dies für privatwirtschaftliche Anbieter nicht zu leisten, muss der Staat bereit sein, von Schließung bedrohte Krankenhäuser zu übernehmen.

12 Minuten – so viel Zeit soll höchstens vergehen, bis ein Rettungswagen in Sachsen-Anhalt am Einsatzort eintrifft. Laut Rettungsdienstgesetz soll dieser Wert in 95 Prozent aller Fälle erreicht werden. Dies gelingt aber nicht in ganz Sachsen-Anhalt. Gerade in ländlichen Regionen mit den langen Wegen zum Einsatzort könnten Rettungshubschrauber Abhilfe schaffen. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb, in dünnbesiedelten Regionen Rettungshubschrauber vorzuhalten.

Ziele der FREIEN WÄHLER für gesunde Ernährung:

• kommunale Schulküchen fördern
• Lebensmittel klar bezüglich Herkunft und Produktionsweise kennzeichnen
• heimische Direktvermarktung und Spezialitäten deutlich ausbauen und unterstützen
• marktbeherrschende Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel, in der Schlachthofbranche und der Lebensmittelindustrie bekämpfen
• kleinstrukturierte, verbrauchernahe und mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft erhalten und wiederaufbauen
• Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung ausbauen, Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
• mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards sicherstellen
• Gesamtkonzepte zur Reduzierung von Antibiotika und genveränderten Futtermitteln entwickeln
• Lebens- und Futtermittelimporte streng kontrollieren, keine laxen Grenzwerte
• mehr Aufklärung und Bildung in Bezug auf gesunde Lebensmittel, auch im Schulunterricht (Unterrichtsfach Alltagskompetenz)

Wir wollen, dass die Menschen wieder leichteren Zugang zu frischen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung bekommen. Durch industrielle Weiterverarbeitung, Haltbarmachung und Einsatz von Zusatzstoffen werden vielfach ungesunde Prozesse, beispielsweise Lebensmittelunverträglichkeit und Allergien ausgelöst. Importware hält oftmals die deutschen Standards der Herstellung und Grenzwerte nicht ein. Die Verbraucher werden getäuscht und verlieren den Überblick.

Leider gibt es immer noch zu viele Kinder, die in ihren Elternhäusern gar keinen oder einen sehr geringen Zugang zu gesundem Essen haben. Ungesunde Ernährung ist wiederum ursächlich für sehr viele Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Arteriosklerose, Schlaganfall und vieles mehr. Sachsen-Anhalt hat bei den kardiovaskulären Erkrankungen (zum Beispiel Herzerkrankungen und Schlaganfall) die höchste Häufigkeit aller Bundesländer. Zum Wohle der Menschen ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu setzen. Dies fängt bei den Jüngsten an. Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb die Schul- und Kitaspeisung verbessern. Durch Förderung von kommunalen Schulküchen sollen diese unabhängiger von Fremdanbietern werden.

Ziele der FREIEN WÄHLER für angemessene und bezahlbare Pflege:

• bessere Bezahlung der Pflegekräfte
• Ausbildung der Pflegeberufe verbessern und aufwerten
• Möglichkeit der Anerkennung von langjährigem Fachwissen bei Pflegehelfern schaffen

Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Wir FREIEN WÄHLER sehen die aktuelle Situation im Bereich der Pflege als äußerst kritisch. Wir wollen die Bereitstellung besserer Informationsmöglichkeiten für alle Menschen, die Pflege benötigen, die Verbesserung der Arbeitssituationen von Pflegekräften und die rasche und zielgerichtete Hilfe für pflegende Angehörige. Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir FREIEN WÄHLER fordern alle Institutionen, von den ortsnahen Krankenhäusern, den Ärzten, den ambulanten und stationären Einrichtungen, den Sozialämtern, dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Gesundheitsamt, der Wohlfahrtspflege, den Unternehmen bis hin zu den pflegenden Angehörigen auf, die Situation pflegebedürftiger Menschen wahrzunehmen und gemeinsam mit der Verwaltung den Versicherten angemessene
Angebote zu machen.

Die Pflege alter und kranker Menschen steht seit Jahren im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik: steigende Pflegekosten, zu wenig Pflege- und Betreuungspersonal, schlechte Bezahlung von Pflege- und Betreuungskräften. Um Pflegebedürftige in Heimen angemessen zu betreuen, fehlen in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Pflegekräfte. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Ziele der FREIEN WÄHLER:

• Pflegefinanzierung überprüfen
• ambulante Pflege finanziell stärken
• betreutes Wohnen und Wohngruppen finanziell fördern
• pflegende Angehöriger unterstützen
• bessere Versorgung mit Pflegehilfsmitteln im ambulanten Bereich

2018 ist der Eigenanteil in den Pflegeheimen für die stationäre Betreuung um 30 % gestiegen. Die Menschen können den gestiegenen Eigenanteil nicht mehr selbst aufbringen, sondern sind auf Sozialhilfe angewiesen. Pflege macht arm, dies ist seit Jahren bekannt. Bislang wurde durch Bundesregierung nichts unternommen, um die Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen in den Griff zu bekommen, wie zum Beispiel eine Anpassung wie beim staatlichen Kindergeld.

Seit Einführung der Pflegeversicherung ist die Pflege für den Einzelnen erheblich teurer geworden. Gute Pflege können sich die Bedürftigen kaum noch leisten. Für die Kosten haften die Ehepartner und die Angehörigen in auf- und absteigender Linie, also z. B. Eltern, Kinder und sogar Enkelkinder. Die Konzeption der Pflegeversicherung muss überarbeitet werden. Die Pflege muss über angepasste Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert werden - auch inklusive der Beiträge der Beamten und Selbständigen.

Ziele der FREIEN WÄHLER zur Seuchenprävention:

• kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten
• landesweit einheitliche Pandemiestrategie entwickeln
• Zuständigkeiten kommunaler Gesundheitsämter stärken
• Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern
• Mitarbeiter des Gesundheitswesens besser bezahlen
• Unabhängigkeit von Medikamentenimporten gewährleisten
• Katastrophenschutz und Feuerwehren besser für Pandemien rüsten
• Produktion krisenrelevanter Güter sichern
• ausreichend Bestände an PSA und Desinfektionsmittel (und Grundsubstanzen) sichern
• Lagerung und Verteilung koordinieren die Gesundheitsämter der Landkreise
• Förderung des Impfschutzes der Bevölkerung (Schulimpfungen)

Die derzeitige Pandemie mit SARS COV2 hat uns vor Augen geführt, dass die aktuelle Landesregierung trotz Beteuerungen und vorhandener Pläne schlecht vorbereitet war. Das Fehlen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) in ausreichender Menge, sowie Desinfektionsmitteln, Grundsubstanzen dafür und ausreichend Gefäßen (Kanister, Sprühflaschen) war ein Desaster.

Ohne die engagierte und kompetente Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort, wäre der Ausbruch nicht einzudämmen gewesen. Die Krise hat gezeigt, dass sich die Nähe der Entscheidungen zur Lage vor Ort ausgezahlt hat. Den Gesundheitsämtern ist deshalb noch mehr Entscheidungskompetenz zuzuweisen. Die FREIEN WÄHLER wollen eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Lage bei der Festlegung von Eindämmungsmaßnahmen.

Die Corona-Krise hat wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt. Ein unreflektiertes „Weiter so“ darf es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffnet die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betrifft alle wichtigen Politikfelder. Das Gesundheitssystem ist zu reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft sind anzustoßen sowie die Digitalisierung muss vorangebracht werden. Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen.