Soziale Verantwortung leben

Wir FREIEN WÄHLER fördern Individualität und fordern den Respekt vor der Meinung der anderen. Unser Umgang miteinander ist geprägt von Toleranz und Gewaltfreiheit. Für ein funktionierendes Zusammenleben und -arbeiten in unserer Gesellschaft sind Respekt und ein gemeinsames Werteverständnis unerlässlich. Gemeinschaft, Respekt und Achtsamkeit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft geht nicht ohne Konflikte einher. Entscheidend ist, wie wir mit diesen Situationen umgehen. Andere Meinungen, verschiedene Lebenssituationen, unterschiedliche Vorstellungen über Werte und Regeln erfordern immer wieder aufs Neue eine Auseinandersetzung über das Leben in einer Gemeinschaft.

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns mit aller Konsequenz gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt in jeglicher Form ein. In unseren Gesetzen ist verankert, dass Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder einer Behinderung benachteiligt werden dürfen. Dies ist für uns nicht verhandelbar und muss in allen Bereichen der Gesellschaft ankommen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Frauen und Kinder sind besonders stark von häuslicher Gewalt bedroht. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt Bedrohte geschaffen wird. Psychologische Betreuung, insbesondere auch für Kinder, muss gewährleistet sein. Betroffene Frauen müssen sicher, schnell und unbürokratisch Schutz und qualifizierte Hilfe in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung erhalten können. Zugangs-, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Frauen mit Behinderungen müssen optimiert werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern, einschließlich der Frauennotrufe, muss langfristig gesichert werden. Das betrifft sowohl die Personal- als auch die Sachkosten einschließlich investiver Mittel. Finanzielle Leistungen für Frauenhäuser sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Anhebung der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Integration:

•  Erstunterbringung in kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen
• breite Verteilung in Kommunen, um Konzentrationen zu verhindern
• frühzeitige Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen
• Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen
• Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild
• Asylverfahren beschleunigen
• Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
• Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern regelmäßig überprüfen
• Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
• Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge kürzen

Wir FREIEN WÄHLER stehen für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen in unserem Land. Miteinander leben ist ein Geben und Nehmen, das Toleranz verlangt für den anderen, Sensibilität im Umgang mit Neuem, aber auch die Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten. Die Integrationspolitik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen – egal, welcher Kultur – in den Mittelpunkt, und fordert Offenheit im sozialen Miteinander. Als unabdingbare Voraussetzung für eine gelungene Integration sehen wir die Kenntnis der deutschen Sprache. Wir FREIEN WÄHLER treten daher für einen weiteren Ausbau der Sprachförderung schon ab dem Kindergartenalter ein.

Wir sind offen für Zuwanderung, wenn der Grundkonsens stimmt. Nur wer integriert ist, gehört auch wirklich dazu. Eine klug geregelte Integrationspolitik macht eine Gesellschaft bunter, attraktiver und reicher. Am Ende einer gelungenen Integration sollte das Gefühl stehen, dazuzugehören und nicht in einer Parallelgesellschaft zu leben. Stets unter der Prämisse, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Sprache, zu den Werten und zum Rechtssystem hierzulande zu bekennen, stehen die FREIEN WÄHLER der Zuwanderung mit Selbstverständnis und Offenheit gegenüber.

Die Kosten der Integration dürfen nicht auf unsere Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund vollumfänglich dafür aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Sachsen-Anhalt sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.

Ziele der FREIEN WÄHLER für Menschen mit Behinderung:

• keine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Behinderung
• Barrierefreiheit in baulichen und anderen Anlagen, in Verkehrsmitteln, bei technischen Gebrauchsgenständen, in Systemen der Informationsverarbeitung sowie akustischen und visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen (z.B. behindertengerechte Wohnungen zu vertretbaren Mieten, niveaugleiche Einstiege in Bus und Bahn, stufenloser Zugang zu Gebäuden, Blindenschrift, Sprachausgabe)
• gleichberechtigten Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft sichern
• Inklusion stärken – gemeinsame Erziehung und Bildung von Menschen mit und ohne körperliche Behinderungen

Wir FREIEN WÄHLER stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Neben dem Bund muss das Land Sachsen-Anhalt hier große finanzielle Verantwortung tragen, um den Menschen mit Behinderung gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Ziele der FREIEN WÄHLER für ein starkes Ehrenamt:

• Vereine von überzogener Bürokratie befreien
• Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte ausweiten
• Ehrenamtskarte flächendeckend ausbauen
• staatliche Zuschüsse für die Ehrenamtskarte erhöhen
• Ehrenamtskoordinatoren flächendeckend finanzieren
• Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen aufheben
• Vereine und Jugendarbeit stärker unterstützen

Das bürgerschaftliche Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Der vielfältige Einsatz, den Millionen von Bürgerinnen und Bürger tagtäglich erbringen, ist Voraussetzung für ein solidarisches und verantwortungsbewusstes Miteinander. Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine stärkere Würdigung ehrenamtlich tätiger Bürger und den Abbau von bürokratischen Hürden ein.

Ziele der FREIEN WÄHLER, um den Sport im Verein zu fördern:

• Sportstätten und Schwimmbäder erhalten und neu bauen
• Vereinssport als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort fördern
• Sport als Freizeitangebot an Schulen stärken
• stärkere Zusammenarbeit von Schule und Sportvereinen vor allem bei
  Ganztagsbetreuungsangeboten, stärkere Nutzung von Schulsportanlagen durch Vereine
• alle Grundschulkinder müssen sicher schwimmen lernen

Wir FREIE WÄHLER wollen optimale Bedingungen für Breiten- und Leistungssport in allen Regionen schaffen und erhalten. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind moderne öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder. Hier brauchen die Kommunen Unterstützung in Form höherer staatlicher Zuschüsse. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Angebotes im Breitensport.