Bürgerrechte stärken

Ziele der FREIEN WÄHLER für Bürgerbeteiligung und Transparenz:

• Quorum bei Bürgerbegehren von 10 auf 5% senken
• Quorum bei Volksbegehren von 9 auf 5 % senken
• Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide reduzieren
• Beteiligungsrechte der Bürger in Planungsverfahren stärken

Wir FREIEN WÄHLER sind kommunal stark verankert – das macht uns aus. Wir wissen daher, was für die Menschen in einer Region gut ist. Aus dem Grund unterstützen wir FREIEN WÄHLER lokale und regionale Initiativen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beteiligungsrechte der Bürger in Planungs- und Zulassungsverfahren gestärkt werden. Das hilft frühzeitig, Konflikte zu vermeiden. Wir fordern darüber mehr Transparenz in diesen Verfahren.

Wir FREIEN WÄHLER fordern die Herabsenkung der zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender Bedeutung und die Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen.

Ziele der FREIEN WÄHLER für Verbraucher- und Datenschutz:

• klare Lebensmittelkennzeichnung
• bessere Verbraucherinformation
• Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt und Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. unterstützen
• Lebensmittelproduktion stärker regionalisieren
• angemessene Personalausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt und Etablierung eines Beratungsangebotes

Wir FREIEN WÄHLER gehen bei unserer Verbraucherschutzpolitik vom gut informierten und mündigen Bürger aus. Ohne großen Aufwand müssen die Bürger ihre Verbraucherrechte überblicken können. Aufgabe des Staates ist es daher, einen geeigneten Rechtsrahmen durch transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen für Verbraucherrechte zu schaffen und für eine effektive Durchsetzung zu sorgen. Der Verwaltung und den Unternehmen dürfen dabei allerdings keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen auferlegt werden.

Wir FREIEN WÄHLER werden uns dafür einsetzen, das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt personell und finanziell zu verstärken. Auch die Verbraucherzentrale Sachsen Anhalt e.V. werden wir stärker fördern. Wir werden ihr auch zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen, um die Bürger von Sachsen-Anhalt über Kostenfallen und „Abzocke“ im Internet aufzuklären und für die Risiken zu sensibilisieren.

In der Lebensmittelproduktion setzen wir FREIE WÄHLER verstärkt auf Regionalisierung. Das verkürzt die Transportwege, hilft bei der sicheren Deklarierung von Lebensmitteln und verbessert die Versorgung der Verbraucher mit in der Region produzierten gesunden Nahrungsmitteln.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht genießt als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang. Die persönlichen Daten jedes Bürgers bedürfen eines besonderen Schutzes. Der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts muss personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um die gewachsenen Aufgaben nach der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung erfüllen zu können. Darüber hinaus machen wir FREIEN WÄHLER uns dafür stark, in dieser Behörde ein Beratungsangebot zu etablieren, dass insbesondere Vereine bei der Einhaltung des Datenschutzes, unter anderem bei der Nutzung sozialer Medien, dem Führen von Mitgliederdatenbanken usw. unterstützt.

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Thema Wahlen:

• Wahlalter bei Landtagswahlen auf 17 Jahre absenken
• Stichwahlen abschaffen
• Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften senken
• Eintragungsfristen verlängern und sowie Online-Eintragungen ermöglichen

Wir FREIEN WÄHLER wollen möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. Deshalb sind die Voraussetzungen des passiven Wahlrechtes, also selbst zu kandidieren, zu vereinfachen. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen ist auf ein Mindestalter von 17 Jahren herabzusetzen. Wir FREIEN WÄHLER fordern darüber hinaus, das Prinzip der Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen abzuschaffen. Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hat, ist gewählt.

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Medien und Netz:

• eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft erhalten
• öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln
• Jugendschutz stärken und Alterskontrolle verbessern

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine vielseitige Medienlandschaft erhalten und dadurch Meinungsvielfalt bewahren. Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für den Erhalt lokaler Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen ein. Wir sehen es als unsere politische Aufgabe, das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk zu erhalten.

Die Pressefreiheit ist eine der Säulen unserer Demokratie. Angriffe auf Medienvertreter, sind auch Angriffe auf die Demokratie und dürfen nicht zugelassen werden. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Netze und des Breibandes ist weiter zu forcieren. Der Zugang zum Internet muss für alle sozialen Gruppen ermöglicht werden.