Alle Unternehmen in unserer Stadt können weiterhin auf niedrige Gewerbesteuersätze bauen. Eine Anhebung wird von mir nicht vorgenommen. Bei Firmenerweiterungen, Steuerfragen oder bauplanerischen Problemen haben unsere Unternehmen weiterhin meine volle Unterstützung.
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze ist eine der Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wie wir sie in Osterburg seit einigen Jahren erleben. So haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren von ca. 2 Mio Euro auf ca. 6 Mio. Euro pro Jahr verdreifacht. Leider können wir über einen Großteil dieser Mehreinnahmen nicht verfügen, da sie auf der einen Seite zu Kürzungen der Landeszuweisungen führen und andererseits zu einer höheren Umlage zur Finanzierung des Landkreises. Trotzdem ist das eine äußerst positive Entwicklung, weil sie zu mehr Arbeitsplätzen und Unternehmergewinnen führt. So hat sich in den letzten sieben Jahren die Zahl der Einpendler von 1600 auf 2000 Personen pro Tag sehr stark erhöht.
Der Bau der Autobahn A14 soll für uns nicht nur schnelle Verbindungen nach Magdeburg oder zur Ostsee bringen. Ich will, dass sich mit dem Autobahnanschluss auch neue Unternehmen in Osterburg niederlassen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Zeitpunkt ist eine historische Chance und wird einen starken wirtschaftlichen Impuls erzeugen, ähnlich wie beim Eisenbahnanschluss mit der am 7. Juli 1849 eröffneten Bahnverbindung der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft. In den vergangenen Jahren konnte ich bereits einen Investor gewinnen, der ein Industrie- und Logistikcenter mit Autohof bauen will. Mit dem Flächennutzungsplan hat die Stadt die Voraussetzungen dafür geschaffen. Derzeit läuft das B-Planverfahren.
Die Einzelhandelsgeschäfte machen unsere Innenstadt lebendig. Deshalb werde ich auch weiterhin auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Die Einkaufsstraße muss auch zukünftig für den Pkw-Verkehr offen bleiben, um diesen Kundenstamm zu erhalten. Das Parken wird weiterhin für 15 min kostenlos bleiben. Und auch für die gewerbliche Nutzung des Gehweges wird die Stadt keine Sondernutzungsgebühren erheben. Bei der Durchführung und auch Entwicklung neuer Veranstaltungskonzepte werde ich weiter die Händlerschaft unterstützen.
Sechs Windparks gibt es bereits in unserer Gemeinde. Die Einnahmen aus den Windparks tragen einen großen Anteil an der positiven Entwicklung unserer finanziellen Lage. Wir können uns damit viel leisten, wie die Stützung der Mittagsverpflegung in den Grundschulen und Kitas. Mit dem neuen EEG-Konzept der Hansestadt Osterburg fließen mittlerweile erhebliche Mittel in die Ortschaften, welche die Windräder "vor der Nase" haben. Trotzdem fehlt in großen Teilen des Bevölkerung die Akzeptanz für weitere Anlagen. Deshalb werde ich neue Projekte nur mit Zustimmung der betroffenen Ortschaft unterstützen.